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Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl oder den Namen Ihres Ortes ein, um die zuständigen Ämter in Ihrer Region anzuzeigen. Wenn du dich in einem „verkammerten“ freien Beruf selbstständig machen möchtest, registrierest du dich bei der für dich zuständigen Standeskammer. Aber auch, wenn es zum Streit kommt, weil zum Beispiel ein Kunde nicht zahlen will, ist das Amtsgericht zuständig.Und schließlich sind es die Amtsgerichte, die ein Insolvenzverfahren eröffnen können – aber so weit wird es ja hoffentlich nie kommen.
Anschriften der Gerichte und Behörden
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Die Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit sind das Bundesarbeitsgericht, die Landesarbeitsgerichte sowie die Arbeitsgerichte. Arbeitsgerichte befassen sich insbesondere mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsverfassung, Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien sowie Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Die zu bearbeitenden Rechtsmaterien überschneiden sich mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Sozialgerichtsbarkeit.
Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss dementsprechend diesen Zeitraum berücksichtigen. “Der Mieter trägt die Kosten der durch seinen Auszug während einer Betriebskostenabrechnungsperiode erforderlich werdenden Zwischenablesung der Heiz- und Warmwasserwerte.” Jeder Mieter, der eine Mieträumlichkeit räumt, wird von dem Vermieter für das vergangene Nutzungsjahr eine Betriebskostenabrechnung erhalten.
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Selbst wenn der Mieter das Mietobjekt frühzeitiger räumen sollte muss seitens des Vermieters mit der Zwischenablesung bis zu dem Zeitpunkt gewartet werden, an dem das Mietvertragsverhältnis endet. Dies hat seinen Grund in dem Umstand, dass die Zwischenablesung als Verbrauchserfassung des Vermieters vorgesehen ist. Eine weitere Problematik im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung ist, dass es für die Übernahme der Kosten einer Zwischenablesung keine einheitliche Gesetzgebung gibt. Ein Vermieter kann in diesen Fällen lediglich diejenigen Betriebskosten abrechnen, welche bis zu exakt dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auch tatsächlich angefallen sind. Dabei wird auch der neue Meßwert der neuen bzw zusätzlichen oder auch wegfallenden Heizkörper festgestellt und dies geht dann in die Heizkostenabrechnung ein. Zwischen fünf und zehn Cent pro Quadratmeter kostet nach den Angaben von Ista die Heizkostenablesung und –abrechnung pro Quadratmeter Wohnfläche.
Kann der Mieter die Zwischenablesung bei Auszug verweigern?
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Die die Zwischenablesung bei Auszug des Mieters ist in § 9b der Heizkostenverordnung (HeizkV) geregelt. Gemäß § 556 Absatz 1 Satz 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Die Zwischenablesung bei Auszug des Mieters bezieht sich auf die Ablesung der Verbrauchswerte von Wasser, Strom, Gas oder Wärme durch den Energieversorger oder den Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter. Der elektronische Heizkostenverteiler doprimo 3 ready ermöglicht eine einfache und fehlerfreie Ablesung Ihrer Verbrauchsdaten. Übermitteln Sie nun die Ablesewerte und die neuen Mieterdaten im ista Webportal. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
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Zur Sicherstellung einer korrekten und fairen Aufteilung der Verbrauchskosten bei einem Mieterwechsel ist die Zwischenablesung von großer Bedeutung – sowohl für Vermieter als auch für Mieter. Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten für die Zwischenablesung, wenn er diese durchführt. Die Kosten für die Zwischenablesung bei Auszug des Mieters sind in der Regel vom Vermieter zu tragen, da es sich um eine Pflicht des Vermieters handelt, eine Abrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Verbrauchswerte zu erstellen. Auch der BGH sieht die Kosten der Zwischenablesung nicht als umlagefähigen Betriebskosten an, sondern als Verwaltungskosten und diese sind vom Vermieter zu tragen, wenn es keine davon abweichende vertragliche Regelung gibt. Vermieter können die Kosten für die Zwischenablesung nur dann vom ausziehenden Mieter zurückfordern, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Ist dies der Fall, so sollte der Betriebskostenabrechnung auf jeden Fall zeitnah widersprochen werden.
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